Rücktrittsrecht

a) Rücktrittsrecht:

Ein Verbraucher iS KSchG kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat bzw. ab dem Tag des Vertragsabschlusses (digitale Inhalte, Dienstleistungen), vom Vertrag zurücktreten. Wurde mit der Bereitstellung/Lieferung digitaler Inhalte sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bei dessen Kenntnis des gleichzeitigen Verlustes des Rücktrittsrechts und bei Zurverfügungstellung der Vertragsbestätigung durch AM-KLZ begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechtes des Verlustes des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde.

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden.

Sie kann per Post an:
Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG
Gadollaplatz 1
8010 Graz

per Telefax an:
0316/816798

per Telefon an:
0820 820 101-88, zum Ortstarif

per E-Mail an:
shop@kleinezeitung.at

erfolgen. Der Verbraucher kann dafür auch das Rücktrittsformular verwenden. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an die AM-KLZ ohne Angabe von Gründen genügt.

b) Rücktrittsfolgen:

Im Falle des berechtigten Rücktritts hat der Verbraucher die Ware unverzüglich, spätestens binnen 30 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung unversehrt an die

Niceshops GmbH
Lugitschstrasse 4
8330 Feldbach

zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesandt wird.

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, wird die AM-KLZ sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Verbraucher beim Vertragsabschluss bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. AM-KLZ kann die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswerts der Ware ist vom Verbraucher zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Verbraucher nicht zu. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll und wurde die Dienstleistung von AM-KLZ noch nicht vollständig erbracht, so hat der Verbraucher der AM-KLZ einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

c) Ausschluss des Rücktrittsrechts:

  • zB bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen/Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet),
  • außerhalb Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,– nicht übersteigt (§ 1 FAGG),
  • Straßenverkauf (Einzelverkauf/Bargeschäft), wenn Entgelt Euro 25,– nicht übersteigt, wenn das Geschäft vom Verbraucher selbst angebahnt (§ 3 KSchG) wurde,
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen, Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken,
  • Beförderung von Waren,
  • Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie
  • Lieferung von Speisen und Getränken und
  • Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.

Ende der Rücktrittsbelehrung